“maybrit illner” mit dem Thema “Chaos beim Asyl – warum hat der Staat versagt?” heute Abend im ZDF und diese Gäste sind im Studio: Joachim Herrmann, Robert Habeck, Christian Lindner, Gisela Seidler, Barbara John und Jörg Radek.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nennt die Vorgänge rund um das BAMF einen “handfesten, schlimmen Skandal” und entschuldigt sich im Namen der Bundesregierung – doch reicht das? Wie viel Schuld trägt die Politik an den zum Teil verheerenden Verhältnissen in der Behörde?
Was ist mit den Hunderttausenden Einsprüchen gegen Asylbescheide, die deutsche Verwaltungsgerichte bearbeiten müssen?
Ist da, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, eine “Anti-Abschiebe-Industrie” am Werk? Oder nehmen die Betroffenen nur die Rechte wahr, die ihnen der Staat gewährt? Werden Verfahren schneller und besser, wenn sie in sogenannten Ankerzentren durchgeführt werden?
Werden Abschiebungen von dort “leichter”? Welche Verantwortung trägt die Politik für die offenbar chronische Überforderung von Ausländerbehörden, Gerichten und Polizei?
Die Gäste heute Abend
Joachim Herrmann, CSU
Innenminister Bayern
Robert Habeck, B’90/Grüne
Parteivorsitzender
Christian Lindner, FDP
Parteivorsitzender
Gisela Seidler
Fachanwältin für Migrationsrecht
Barbara John, CDU
Frühere Ausländerbeauftragte Berlin
Jörg Radek
Polizeihauptkommissar
“Maybrit Illner” heute Abend um 22:15 Uhr im ZDF
