Maybrit Illner moderiert donnerstags ihre gleichnamige Talkshow im ZDF.
© ZDF/Christian Schoppe

„maybrit illner“ mit dem Thema „Bye-Bye Britannia – überlebt die EU den Brexit?“ und diesen Gästen: Heiko Maas, Alexander Gauland, Gisela Stuart, Wolfgang Sobotka, Ulrike Guerot und Carolin Roth.

Die Gäste u. a.

Heiko Maas, SPD
Bundesaußenminister

Alexander Gauland, AfD
Partei- und Fraktionsvorsitzender

Gisela Stuart
Labour-Politikerin, Brexit-Aktivistin

 

Wolfgang Sobotka, ÖVP
Präsident Nationalrat Österreich

Ulrike Guerot
Politikwissenschaftlerin, Publizistin

Carolin Roth
Finanzexpertin, Journalistin

Der Brexit-Plan

Brüssel und London haben in 17 Monate langen Verhandlungen einen Entwurf von fast 600 Seiten erarbeitet. Es geht um Modalitäten und Bedingungen für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zum 29. März 2019. Gestern hat man sich – nach Presseberichten – auch auf eine Erklärung zur künftigen Zusammenarbeit geeinigt.

Abschlussrechnung: Großbritannien verpflichtet sich alle finanziellen Zusagen an die EU einzuhalten. Das gilt auch für Ausgaben die nach einem Austritt fällig werden. Eine Summe ist nicht festgeschrieben, aber ein Modus für ihre Berechnung. Nach Angaben aus der britischen Regierung geht es um 40 bis 45 Milliarden Euro.

Übergangsphase: Nach dem Austritt am 29. März 2019 ändert sich für die Briten nach diesem Entwurf nur wenig. Das Land bleibt im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Die EU-Regeln gelten weiter. Mitreden kann Großbritannien dann aber in der EU nicht mehr. Eine Übergangsphase soll beiden Seiten Zeit verschaffen, um Abkommen über ihr künftiges Verhältnis zu verhandeln. Die Phase soll bis Ende 2020 dauern. Notfalls können beide Partner sie dann verlängern. Allerdings nur einmal.

Nordirland- Frage: Die schwierigste Frage war, wie nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland vermieden werden können. Vereinbart wurde eine „Rückfall-Lösung“ („backstop“) für den Fall, dass sich beide Seiten nicht auf einen Freihandelsvertrag einigen, der Kontrollen überflüssig machen würde. Dann bliebe das gesamte Königreich in einer Zollunion mit der EU und Nordirland zusätzlich noch im Binnenmarkt. Damit gäbe es auf der irischen Insel keine Handelseinschränkungen. Der „backstop“ kann nur gekündigt werden, wenn beide Seiten dem zustimmen.

Rechte der Bürger: EU-Bürger im Königreich behalten lebenslang dieselben Rechte wie bisher. Sie haben Bleiberecht, dürfen arbeiten und haben Anspruch auf Sozialleistungen. Die EU gewährt den in ihren Ländern lebenden Briten dieselben Rechte. (Betroffen sind geschätzt 3,5 Millionen EU-Bürger und 1 Million Briten)

Künftige Beziehungen: Die politische Erklärung über das künftige Verhältnis ist ein Anhang. Als Ziel für die wirtschaftliche Kooperation wird dort eine umfassende Freihandelszone ohne Zölle und Quoten genannt, kombiniert mit fairen Wettbewerbsbedingungen und einer engen regulatorischen Kooperation.

(Quelle: Red. / dpa / reuters / afp / ap)

„Maybrit Illner“ heute Abend um 22:15 Uhr im ZDF

 
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