Heute Abend befasst sich Sandra Maischberger mit dem Thema „Rechter Haken für Merkel: Kann sie ihre Politik noch durchsetzen?“ und diese Gäste sind im Studio.
Ist die Kanzlerin als mächtigste Frau Europas politisch geschwächt – kurz vor dem Brüsseler Gipfel, kurz vor brisanten Verhandlungen zur Flüchtlingsfrage mit der Türkei, die Visafreiheit und beschleunigte Beitrittsverhandlungen zur EU fordert?
In Deutschland haben die konservativen Wähler Angela Merkel am vergangenen Sonntag abgestraft, sind scharenweise zu den Rechtspopulisten übergelaufen.
Heißt das auch: Die nationalistischen Gegner der Kanzlerin in Europa können sich gestärkt fühlen und Merkels Kurs boykottieren?
Die Gäste
Klaus von Dohnanyi
„Dass die Türkei ins Boot geholt wurde, war in jedem Fall ein richtiger Schritt“, lobt der SPD-Grande die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik. „Wir müssen einerseits in Deutschland integrieren, andererseits auch die Zahl der Flüchtlinge reduzieren.“ Die schlechten Ergebnisse seiner Partei bezeichnet er als schmerzlich. „Was der SPD heute fehlt, ist eine klare Identität mit wirklich europäischer Politik und europäischem Selbstbewusstsein“, sagt der frühere Bundesbildungsminister unter Willy Brandt.
Peter Hintze
„Die Politik muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen“, sagt der frühere CDU-Generalsekretär nach den Landtagswahlen. Die AfD allerdings biete nur „Illusionen für all jene an, die sich vor der Zukunft fürchten. Das ist die Kapitulation vor dem 21. Jahrhundert“, warnt der Vizepräsident des Bundestags. Vor dem Brüsseler Gipfel erinnert Hintze an die ablehnende Haltung der CDU zu einem türkischen EU-Beitritt: „Die Türkei wäre bald das stärkste und mächtigste Land in der Europäischen Union – und das als Land mit den mit Abstand größten Problemen und der größten politischen Differenz zu Europa.“
Hans-Ulrich Jörges
„Das Unglück dieser Wahlen für die Kanzlerin war, dass sie zwischen zwei EU-Gipfeln lag und die europäische Lösung, die Angela Merkel anstrebt, erst jetzt kommen wird“, glaubt der Kolumnist des Magazins „Stern“. Die deutsche Politik müsse sich nun endlich wieder ihrer wichtigsten Aufgabe widmen, und das sei die Integration der Flüchtlinge: „Man darf jetzt nicht um die AfD herumtanzen, die ist trotz ihrer Erfolge nicht zum Fixpunkt deutscher Politik geworden“, sagt der Journalist.
Claus Strunz
„Aus der Mutti der Mitte und Willkommenskultur ist die Mutti des Rechtsrucks geworden“, kommentiert der Journalist und Fernsehkommentator („Sat 1-Frühstücksfernsehen“). Denn der Triumph der AfD bei den Landtagswahlen sei Angela Merkels Schuld, die „viele frühere Wähler aus ihrer politischen Heimat vertrieben hat“. Merkels Position beim EU-Gipfel sei nun geschwächt. „Wenn nicht einmal die Deutschen hinter ihrer Politik stehen, warum sollten dann die europäischen Partner ihr folgen“, fragt der langjährige Chefredakteur der „Bild am Sonntag“.
