Heute Abend befasst sich Sandra Maischberger in ihrer Sendung mit dem Thema „Wutwahl: Haben die Volksparteien ausgedient?“.
Die Bundestagswahl markiert in den Augen von Kommentatoren eine „Zeitenwende“ für Deutschland. Die Volksparteien der Großen Koalition wurden brutal abgestraft, verloren Millionen von Wählern – viele davon an die AfD, die sich als drittstärkste Kraft im Parlament „das Land zurückholen will“ (AfD-Spitzenkandidat Gauland).
Die SPD unter Martin Schulz zieht die Konsequenz und geht in die Opposition. Und Angela Merkels CDU? Macht erst einmal weiter wie bisher – trotz des schlechtesten Unions-Ergebnisses seit 1949.
Ignoriert die Kanzlerin den schweren Absturz ihrer Partei? Würde eine Jamaika-Koalition die Demokratie stabilisieren oder die AfD weiter stärken?
Die Gäste heute Abend
Giovanni di Lorenzo (“Zeit”-Chefredakteur)
Der Journalist sieht eine tiefe Spaltung des Landes, die bei der Bundestagswahl deutlich wurde: “Das Ergebnis ist ein Beleg für die Sorgen der Bürger. Nichts wäre verkehrter, als wenn man sich nach der Wahl wieder auf die Schulter klopfte und sich damit beruhigte, dass mehr als 80 Prozent eben nicht AfD gewählt hätten.” Die neue Regierung müsse, so Giovanni di Lorenzo, “endlich Folgen aus dem Protest ziehen und nicht mit Worten abtun”. Zudem sei der Absturz der SPD eine besorgniserregende Niederlage für die gesamte Demokratie in Deutschland. Denn diese brauche streitende Volksparteien, glaubt der Fernsehmoderator (“3 nach 9”).
Klaus von Dohnanyi, SPD (ehemaliger Hamburger Bürgermeister)
Der frühere Bundesminister begrüßt die Entscheidung seiner Partei, nach der Wahlniederlage in die Opposition zu gehen. “Auch mit Blick auf die AfD ist es wichtig, dass die Opposition im Bundestag von der SPD stark geführt wird”, unterstreicht Klaus von Dohnanyi, der seit 60 Jahren SPD-Mitglied ist. Vor der Wahl hatte der langjährige SPD-Bürgermeister Hamburgs angekündigt, seine eigene Partei dieses Mal nicht zu wählen, weil Kanzlerkandidat Martin Schulz eine Koalition mit der Linken nicht eindeutig ausgeschlossen habe. Der SPD-Politiker befürwortet jetzt eine Jamaika-Koalition im Bund: “Damit es allerdings wirklich im Land voran geht, müssen sich die verschiedenen Parteien auf vernünftige Kompromisse einlassen.”
Frauke Petry, AfD (Parteivorsitzende)
Nach dem Wahlerfolg ihrer Partei erklärte die Vorsitzende überraschend, dass sie der neuen AfD-Bundestagsfraktion nicht angehören wolle. “Ich werde als Einzelabgeordnete einer vernünftigen konservativen Politik Gesicht und Stimme verleihen”, sagt Frauke Petry, die sich durch ihren Gewinn des Direktmandats mit dem besten Erststimmen-Ergebnis der gesamten AfD von 37,4 Prozent in ihrem Kurs bestätigt sieht. Sie kritisiert den Rechtsruck in der AfD und ist überzeugt, dass er der Partei schadet: “Mit knapp 13 Prozent haben wir nicht alle Potentiale abgeholt. Die lauten Töne haben es nicht gebracht, gerade bürgerliche Wähler haben sich abgewendet.”
Markus Söder, CSU (Bayerischer Staatsminister der Finanzen)
Den Absturz der CSU bei der Bundestagswahl sei ein “Debakel”, sagt der CSU-Politiker und fordert: “Ein reines ‘Weiter So’ kann es nicht geben.” Markus Söder sieht die Obergrenze für Flüchtlinge als entscheidende Koalitionsbedingung seiner Partei: “Wir beharren auf einer Obergrenze und einer Begrenzung des Familiennachzuges.” Ein mögliches Jamaika-Bündnis der Union mit FDP und Grünen sieht der bayerische Finanzminister mit großer Skepsis. “Die Grünen haben eine völlig andere Auffassung von einer kulturellen Idee Deutschlands.”
Gregor Gysi, Die Linke (ehemaliger Fraktionsvorsitzender)
Der Vorsitzende der Europäischen Linken beklagt: “Die Wahl ist eine Zäsur in der deutschen Geschichte. Erstmalig ist eine offen nationalistische und rassistische Partei, die in ihren Reihen auch den Rechtsextremismus duldet, in den Bundestag gewählt worden und dann auch noch als drittstärkste Fraktion.” Die Linke habe zwar ein ganz gutes Wahlergebnis, erreiche aber leider nicht das erklärte Ziel, drittstärkste Kraft im Bundestag zu bleiben, resümiert der langjährige Fraktionschef der Linken. Gregor Gysi verteidigte seinen Wahlkreis souverän mit rund 40 Prozent der Stimmen.
Renate Künast, B’90/Grüne (ehemalige Bundesministerin)
“Wir Grüne müssen ernsthaft sondieren, da gibt es keine Diskussion. Eine Jamaika-Koalition ist aber kein Automatismus. Und ob wir zu einem guten Ergebnis kommen, ist völlig offen”, erklärt die grüne Bundestagsabgeordnete. Mit der FDP gebe es Schnittpunkte bei den Bürgerrechten, in wirtschaftspolitischen Fragen dagegen seien die Ansichten diametral, so die ehemalige Bundesministerin. Allerdings macht Renate Künast die CSU deutlich mehr Sorgen: “Die drehen sich gerade wie ein Brummkreisel um sich.”
“Maischberger” heute Abend um 22:45 Uhr in der ARD
