Heute Abend befasst sich Sandra Maischberger mit dem Thema „Angst auf der Straße: Muss der Staat härter durchgreifen?“ mit diesen Gästen: Gerhart Baum, Philipp Amthor, Emitis Pohl, Hayko Migirdicyan, Bodo Pfalzgraf und Thomas Feltes.
“Die Aufgabe des Staates ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen. Diese Handlungsfähigkeit war in den letzten Jahren oft nicht mehr ausreichend gegeben.” Mit dieser These hat CDU-Minister Jens Spahn eine hitzige Debatte ausgelöst.
Seine Kritiker warnen, dass mit solchen Aussagen Angst verbreitet werde, obwohl die tatsächliche Sicherheitslage besser werde. Doch wie sicher können wir uns wirklich noch im öffentlichen Raum fühlen, in der U-Bahn, auf großen Plätzen, beim Joggen im Park?
Hat der Staat kapituliert, wenn Drogendealer wiederholt verhaftet und dann wieder freigelassen werden? Bestimmen in manchen Stadtvierteln kriminelle Clans die Regeln und nicht die Polizei?
Die Gäste heute Abend
Gerhart Baum, FDP (ehem. Bundesinnenminister)
“Ich halte die Aussagen von Jens Spahn für verheerend. Er instrumentalisiert die Gefahr und macht den Leuten Angst”, sagt der langjährige Bundesinnenminister. Der FDP-Politiker fordert, die Bürger gegen einen um sich greifenden Sicherheitswahn zu schützen: “Wir leben in einem sicheren Land. Die Kriminalitätsstatistik lassen sich gute Erfolge ablesen. Es handelt sich eher um eine gefühlte Gefährdung, die für politische Zwecke benutzt wird.” So würden die Bürger Stück für Stück ihre Freiheitsrechte verlieren, fürchtet Gerhart Baum.
Philipp Amthor, CDU (Bundestagsabgeordneter)
Der CDU-Innenpolitiker unterstützt Jens Spahns Forderung nach einer stärkeren Durchsetzung von Recht und Ordnung in Deutschland. “Ich kann die Empörung seiner Kritiker nicht nachvollziehen. Es ist doch richtig, dass wir diese Probleme jetzt offen ansprechen und unseren Rechtsstaat wieder stärken müssen”, erklärt der 25 Jahre alte Bundestagsabgeordnete, der für die Union im Innenausschuss sitzt. Philipp Amthor fordert eine konsequentere Bestrafung von Kriminellen: “Dies fängt bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität an und geht weiter mit einer Null-Toleranz-Strategie gegen die kriminellen Clans.”
Emitis Pohl (Unternehmerin)
Die deutsch-iranische Geschäftsführerin einer Werbeagentur hielt Deutschland früher für das sicherste Land der Welt. Nun hat Emitis Pohl Angst um sich und ihre Töchter und fragt: “Die Bürokratie funktioniert super in Deutschland. Warum schaffen wir es nicht, die Kriminalität von der Straße wegzuräumen?” Wenn man die Zustände anspreche, würde man sofort als Populistin oder schlimmeres bezeichnet, kritisiert die Buchautorin. “Dabei kann ich mir nicht vorstellen, dass die Gesellschaft wirklich will, dass es Gegenden gibt, wo das Recht nicht mehr durchgesetzt wird.”
Hayko Migirdicyan (besitzt einen Kiosk an kriminellem Brennpunkt)
Der 44-Jährige betreibt seit über 20 Jahren einen Kiosk am Kölner Ebertplatz. Die Stadt Köln stuft den Platz als einen der gefährlichsten Orte Kölns ein. Im Herbst 2017 kam es hier zu einer tödlichen Messerstecherei zwischen Drogenhändlern. Hayko Migirdicyan erlebt als Einzelhändler regelmäßig körperliche Gewalt, Diebstahl und Belästigung. “Doch so viel Stress wie in den letzten Monaten, hatte ich seit Jahren nicht.” Die Polizei sei machtlos, so der gebürtige Kölner: “Wenn die einen Dealer mitnehmen, ist er am gleichen Abend wieder bei mir vorm Kiosk.”
Bodo Pfalzgraf (Polizeigewerkschafter)
Der Berliner Polizeihauptkommissar sieht “ein gewisses Staatsversagen” in den Großstädten: “Es gibt Stadtviertel, in denen der Rechtsstaat nicht mehr so funktioniert, wie man sich das vorstellt.” In diesen Gegenden fehle die soziale Kontrolle, erklärt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft: “Die Gegenden vermüllen, die Häuser verwahrlosen. Das zieht Leute an, die Straftaten begehen.” Der Polizeigewerkschafter beklagt zudem die geringe Verfolgungsrate von Verbrechen durch die Justiz: “So demotiviert man die Polizisten, die ihre Arbeit machen. Aber dann kommt nichts dabei raus.”
Thomas Feltes (Kriminologe)
“Obwohl wir in Deutschland in einer der sichersten Gesellschaften leben, haben wir eine zunehmende Verbrechensangst”, analysiert der Polizeiwissenschaftler. Dass sich Menschen immer unsicherer fühlen, werde durch allgemeine Probleme verursacht, die mit Kriminalität erst mal wenig zu tun hätten. Forderungen nach “mehr Recht und Ordnung” auf den Straßen weist der Jurist Thomas Feltes zurück: “Wir haben nach wie vor einen Rechtsstaat und keinen Polizeistaat”, so der Professor der Ruhr-Universität Bochum.
“Maischberger” heute Abend um 22:45 Uhr in der ARD
