Thema: “Corona-Einschränkungen – waren und sind die Grundrechtseingriffe verhältnismäßig?” Gäste: Karl Lauterbach, Sahra Wagenknecht, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bernhard Pörksen und Olaf Sundermeyer.
Auch wenn laut ARD-DeutschlandTrend immer noch eine Mehrheit der Deutschen den Corona-Einschränkungen zustimmt, wächst die Kritik an den Maßnahmen. Zu weitreichend und unverhältnismäßig seien die Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte, daran scheinen auch die derzeitigen Lockerungen nichts zu ändern.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verteidigt eine “nachfragende Kritik”, appelliert aber zugleich, dass “Tatsachen und Fakten” hierbei nicht ignoriert werden dürften. Unter den Protest mischen sich zunehmend Personen aus dem rechtsextremen Spektrum und Anhängerinnen und Anhänger von Verschwörungsideologien.
Wie verhältnismäßig waren und sind die Maßnahmen? Warum sind Verschwörungsideologien so populär? Verschärft die Corona-Politik die soziale Ungleichheit?
Die Gäste
Karl Lauterbach (SPD)
Mitglied des Deutschen Bundestages, Gesundheitsökonom und Epidemiologe
Kurzbiografie: Geboren am 21. Februar 1963 in Düren, Studium der Medizin in Aachen, Düsseldorf und in Texas (USA), Promotion zum Dr. med., anschließend weiteres Studium der Epidemiologie und der Gesundheitsökonomie an der Harvard University in Boston (USA). Von 1998 bis 2005 leitet Lauterbach das Institut für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie der Universität Köln. Ab 1999 ist er sechs Jahre lang Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen. In die SPD tritt Lauterbach im Jahr 2001 ein, seit 2005 sitzt er im Deutschen Bundestag. Er war gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion und stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
Richterin am Bayerischen Verfassungsgerichtshof und Bundesjustizministerin a.D.
Kurzbiografie: Geboren am 26. Juli 1951 in Minden/Westfalen, Studium der Rechtswissenschaften in Göttingen und Bielefeld. Nach ihrem Staatsexamen nimmt Leutheusser-Schnarrenberger eine Tätigkeit beim Deutschen Patentamt in München auf, zuletzt ist sie dort Leitende Regierungsdirektorin. 1990 zieht sie für die FDP in den Deutschen Bundestag ein und wird zwei Jahre später Bundesjustizministerin im Kabinett von Helmut Kohl. Nach dem Mitgliederentscheid der FDP zum sogenannten großen Lauschangriff tritt sie vom Amt der Bundesministerin der Justiz zurück. Anschließend ist sie als Rechtsanwältin tätig und amtiert von 2009 bis 2013 erneut als Bundesjustizministerin. Leutheusser-Schnarrenberger ist u.a. stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung und seit 2019 Richterin am Bayerischen Verfassungsgerichtshof.
Sahra Wagenknecht (Die Linke)
Mitglied des Deutschen Bundestages
Kurzbiografie: Geboren am 16. Juli 1969 in Jena, Studium der Philosophie und Neueren Deutschen Literatur in Jena, Berlin und Groningen. 1989 tritt Wagenknecht in die SED ein, von 1991 bis 1995 und von 2000 an gehört sie dem Parteivorstand der PDS bzw. der Linkspartei an. Im Jahr 2004 wird sie in das Europaparlament gewählt, nach der Wahl 2009 wechselt sie in den Deutschen Bundestag und avanciert zur wirtschaftspolitischen Sprecherin ihrer Fraktion. 2010 wird sie zur stellvertretenden Parteichefin gewählt, das Amt hat sie bis 2014 inne. 2011 wird Wagenknecht Vizefraktionschefin. 2015 bis 2019 ist sie neben Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende im Bundestag.
Bernhard Pörksen
Professor für Medienwissenschaft an der Universität Tübingen
Kurzbiografie: Geboren 1969. Studium der Germanistik, Journalistik und Biologie in Hamburg. 1996 geht er für ein Volontariat zu der evangelischen Wochenzeitung “Deutsches Allgemeines Sonntagsblatt”, anschließend promoviert er über die Sprache neonazistischer Gruppen. Pörksen veröffentlicht Essays, Kommentare und Debattenbeiträge in verschiedenen Tages- und Wochenzeitungen, Magazinen und Online-Medien. 2007 habilitiert er sich für Kommunikations- und Medienwissenschaften. 2009 gründet er das Institut für Medienwissenschaft an der Universität Tübingen. Einer breiten Öffentlichkeit wird er durch sein Buch “Der entfesselte Skandal” aus dem Jahr 2012 bekannt, für das er ausgezeichnet wurde. Derzeit ist Pörksen Professor für Medienwissenschaft an der Universität Tübingen. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören u.a. der Medienwandel im digitalen Zeitalter, Kommunikationsmodelle und Kommunikationstheorien sowie Inszenierungsstile in Politik und Medien.
Olaf Sundermeyer
Investigativ-Reporter beim rbb und Buchautor
Kurzbiografie: Geboren 1973 in Dortmund, Journalistik-Studium in Dortmund, Volontariat bei der “Hessische Niedersächsische Allgemeine” in Kassel. Anschließend Arbeit als Freier Journalist für verschiedene Zeitungen und Radiosender. 2004 wechselt er als Radioreporter zum rbb nach Frankfurt (Oder). Seit 2012 ist Sundermeyer Investigativ-Reporter beim rbb. Er ist außerdem Autor mehrerer Bücher und Filme u.a. über Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Deutschland.
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