Thema: “Lockdown statt Perspektivplan – ist die deutsche Pandemiepolitik wirklich alternativlos?” Gäste: Markus Söder, Annalena Baerbock, Olaf Scholz, Christian Lindner und Melanie Amann.
Bund und Länder haben den Lockdown bis zum 7. März verlängert. Öffnungen von Kitas und Schulen bleiben in der Verantwortung der Bundesländer. Einzig Friseursalons dürfen bundesweit ab 1. März unter Hygieneauflagen wieder öffnen.
Im Vorfeld hatten verschiedene Bundesländer Stufenpläne für eine generelle Öffnungsperspektive erarbeitet, doch diese Ergebnisse vermissen die Kritikerinnen und Kritiker in den Beschlüssen. Stattdessen gilt eine neue, niedrigere Inzidenzzahl von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern als Bedingung, dass weitere Maßnahmen gelockert werden.
Opposition und Wirtschaft reagieren enttäuscht. Schulen, Kitas und Friseurbetriebe öffnen, alles andere bleibt geschlossen – wie angemessen und sinnvoll sind die Beschlüsse? Haben Bund und Länder eine gemeinsame Perspektive für die Zeit nach dem Lockdown? Werden die Leidtragenden des Lockdowns genug unterstützt?
Die Gäste bei “Anne Will”
Olaf Scholz (SPD)
Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen
Kurzbiografie: Geboren am 14. Juni 1958 in Osnabrück, Jura-Studium in Hamburg, seit 1985 als Rechtsanwalt tätig. Mitglied der SPD wird Scholz 1975. 1998 bis 2007 ist er mit kurzer Unterbrechung Mitglied des Deutschen Bundestages. Von Mai 2001 bis Oktober 2001 amtiert er als Innensenator in Hamburg. 2002 bis 2004 ist Scholz Generalsekretär der SPD, von 2005 bis 2007 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. 2007 wird Scholz Bundesminister für Arbeit und Soziales und 2009 stellvertretender Parteivorsitzender. Ab 2011 ist Scholz Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, bis er im März 2018 als Bundesminister ins Finanzministerium wechselt.
Markus Söder (CSU)
Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern
Kurzbiografie: Geboren 1967 in Nürnberg, Jura-Studium in Erlangen, anschließend macht er ein Volontariat beim Bayerischen Rundfunk und ist dort als Redakteur tätig. Seit 1983 ist Söder Mitglied der CSU, in den Bayerischen Landtag wird er 1994 gewählt. Von 2003 bis 2007 amtiert Söder als Generalsekretär seiner Partei. Anschließend wechselt er ins Kabinett als Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten. Später wird er Umwelt- und Gesundheitsminister, von 2011 bis 2018 ist Söder Bayerischer Staatsminister der Finanzen bzw. für Landesentwicklung und Heimat. Seit März 2018 amtiert Söder als Ministerpräsident von Bayern, zum CSU-Chef wird er im Januar 2019 gewählt.
Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen)
Parteivorsitzende
Kurzbiografie: Geboren 1980 in Hannover, Studium der Politikwissenschaften und des öffentlichen Rechts an der Universität Hamburg, Masterstudium des Völkerrechts an der London School of Economics. 2005 wird Baerbock Mitglied bei den Grünen. Von 2009 bis 2012 ist sie Vorstandsmitglied der Europäischen Grünen Partei, von 2009 bis 2013 führt sie die Grünen in Brandenburg an. Danach wechselt Baerbock in den Deutschen Bundestag, wird dort u.a. Sprecherin für Klimapolitik ihrer Fraktion. Von 2012 bis 2015 ist sie Mitglied im Grünen-Parteirat. Seit Januar 2018 amtiert Baerbock neben Robert Habeck als Parteivorsitzende.
Christian Lindner (FDP)
Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Bundestag
Kurzbiografie: Geboren am 7. Januar 1979 in Wuppertal, Studium der Politikwissenschaft, des Öffentlichen Rechts und der Philosophie in Bonn. Lindner ist zunächst Inhaber einer Werbeagentur. 2000 wird er in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt, dem er bis zu seiner Wahl in den Deutschen Bundestag 2009 angehört. Dem FDP-Bundesvorstand gehört er seit 2007 an, zwei Jahre amtiert er als Generalsekretär seiner Partei. 2012 geht Lindner zurück nach NRW, wird dort Landesparteichef und Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag. 2013 avanciert er zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP, noch im selben Jahr wird er deren Parteichef. Seit Oktober 2017 ist Lindner außerdem Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Bundestag.
Melanie Amann
Leiterin des “Spiegel”-Hauptstadtbüros
Kurzbiografie: Geboren 1978 in Bonn, Jurastudium in Trier, Aix-en-Provence und Berlin, Besuch der Deutschen Journalistenschule. Amann ist in ihrer Laufbahn Redakteurin bei der Financial Times, der FAZ-Wirtschaftsredaktion und der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. 2012 promoviert Amann über Arbeitsrecht. 2013 wird sie Politikredakteurin im Hauptstadtbüro des “Spiegel”. 2017 erscheint ihr Buch “Angst für Deutschland. Die Wahrheit über die AfD”. Seit 2019 ist Amann neben Martin Knobbe Co-Leiterin des “Spiegel”-Hauptstadtbüros.
