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Mario Barth deckt auf: Die Themen heute bei RTL (19.10.2016)

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access_time 19. Oktober 2016 chat_bubble_outline 0 Kommentare
Mario Barth deckt Steuergeldverschwendung auf.

© RTL

Heute zeigt RTL eine neue Ausgabe von „Mario Barth deckt auf“ und es werden wieder dreiste Fälle von Steuergeldverschwendung aufgedeckt. Das sind die Themen.

Das sind die geplanten Themen in der heutigen Sendung:

„Bonn vs. Berlin – zwei Hauptstädte?“

Bonn/Berlin. Der Bundestagsbeschluss von 1991 zum sogenannten Berlin/Bonn-Gesetz regelt den Umgang und den Austausch der beiden deutschen Regierungssitze in Berlin und Bonn. Von 14 Ministerien sind 8 in Berlin und 6 in Bonn. Dazu hat jedes Ministerium noch eine Zweigstelle in der jeweils anderen Stadt. Momentan haben also 14 Ministerien 28 Standorte. Obwohl das Gesetz vorschreibt, dass der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in Bonn erhalten bleiben muss, ist sich das Verhältnis bereits seit 2008 in Richtung Berlin gekippt. 2016 arbeiten mittlerweile zwei Drittel der Beamten in Berlin und nur ein Drittel in Bonn. Laut Gesetz müsste Berlin also eigentlich zurückbauen. Peter Zwegat schildert den Fall der finanzknappen „Mutti“ der Bundesrepublik Deutschland, die an allen Ecken und Enden sparen muss, um die „Schwarze Null“ zu halten. Dabei leistet sich Deutschland seit 25 Jahren den Luxus, quasi eine Fernbeziehung mit doppeltem Haushalt in zwei Hauptstädten zu führen. Der Berliner rechnet das Problem der doppelten Haushaltsführung vor und kommt zu dem Fazit, dass wir jährlich mindestens 20 Millionen überflüssig!

Real Madrid kauft mit EU-Geld Fußballstars

Fußball ist die schönste Nebensache der Welt – schön, aber eben eine Nebensache. Erstaunlich, dass Fußball plötzlich sogar Thema im EU-Parlament wurde. Da ereiferte sich im Sommer 2016 der spanische Abgeordnete Santiago Fisas (Partida Popular) und verdächtigte den FC Bayern, spanische Clubs bei der EU verpetzt zu haben. Wie bitte? Die EU hatte gerade millionenschwere Strafen gegen Real Madrid und andere spanische Vereine verhängt, weil die spanische Regierung ihnen durch unzulässige Steuertricks direkte oder indirekte Wettbewerbsvorteile gewährt hatte. Kuriose Beispiele dafür gab es viele: So wurde etwa Real Madrid, der derzeit zweitreichste Club der Welt, als „gemeinnützige Organisation ohne Erwerbszweck“ bewertet. Fußball-Millionären wie Ronaldo zahlten jahrelang extrem niedrige Steuersätze. Und bei seltsamen Tauschgeschäften mit Immobilien erzielte Real einen Gewinn von 3.800 Prozent für ein Stück Brachland in der Peripherie. Und was hat der FC Bayern damit zu tun? Nichts, außer dass Uli Hoeneß noch als FC Bayern-Präsident gepoltert hatte, dass die spanischen Vereine eigentlich alle pleite seien und trotzdem auf undurchsichtigen Wegen Millionen vom spanischen Staat hinterhergeworfen bekämen, um damit die Top-Spieler der Welt nach Madrid oder Barcelona zu locken. Gut, der Hoeneß hat es ja selbst nicht so ganz genau mit der Steuerehrlichkeit genommen, aber stimmt es wirklich, dass der EU-Steuerzahler (und damit auch wir Deutschen) spanische Topstars wie Neymar, Ronaldo oder Bale mitfinanziert haben? Ja!

„Die Hälfte aller Tierheime ist pleite“

„Wir werden gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen die Initiative ergreifen, um das Problem überfüllter Tierheime anzugehen“. So lautet ein Ziel im Koalitionsvertrag der 18. Legislaturperiode. Doch von einer Problembewältigung kann nicht die Rede sein. Vielmehr ist jedes zweite Tierheim in Deutschland in seiner Existenz bedroht. Die Situation der Tierschutzvereine ist so prekär wie undurchsichtig. Zwar ist es gesetztlich geregelt, dass die Verantwortung von Fundsachen – und dazu gehören eben auch Tiere – bei den Kommunen liegt. Doch die meisten Städte beauftragen Tierschutzvereine mit der Betreuung und Vermittlung. Das Resultat: Städte und Vereine Feilschen um die Defintion Fundtier, zudem gibt es kein einheitliches Abrechnungsmodell. Gleichzeitig steigt die Zahl der im Heim lebenden Tiere und damit auch die anfallenden Kosten, von denen die Kommunen in der Praxis nur etwa ein Viertel übernehmen. Es fehlen verbindliche und klare Vorschriften über die Dauer und Höhe der Aufwandserstattung und über die Zuständigkeiten. Dabei gibt es seit 1972 ein eigenes Tierschutzgesetz und im Mai 2002 wurde der Tierschutz sogar in das Grundgesetz aufgenommen, um ihm mehr Gewicht zu verleihen. Auch die Bundesregierung fordert die Länder dazu auf, der kommunalen Pflichtaufgabe der Fundtierbetreuung in ihren Verwaltungsvorschriften Rechnung zu tragen. Letztlich sind Tierheime unentbehrliche Einrichtungen, die öffentliche Tierschutzaufgaben erfüllen. Gleichzeitig sparen Städte und Kommunen enorm Steuergelder ein. Denn andernfalls müssten sie vollständig für gefundene und sichergestellte Tiere aufkommen.

„Mario Barth deckt auf“ heute Abend um 20:15 Uhr bei RTL

 
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